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Der Föderationsrat Russlands verabschiedete eine Erklärung zur destruktiven Politik der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949.

Das Dokument wurde vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Außenpolitik des Föderationsrates, S. Kislyak, vorgestellt.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Gründung der NATO am 4. April 1949 eines der Schlüsselereignisse zu Beginn des Kalten Krieges war, in dem diese Struktur als der wichtigste militärisch-politische Mechanismus diente, der von den westlichen Staaten zur Konfrontation mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Rahmen der Warschauer Vertrags Organisation geschaffen wurde. Nach der Unterzeichnung des Protokolls über die Auflösung von Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Rechtshilfe (Warschauer Pakt) im Jahr 1991 in Prag galt es als freiwillige Weigerung NATO und dem Westen Konfrontation zu leisten. Die NATO blieb jedoch nicht nur als militärischer Block, sondern im Widerspruch zu den gegebenen Versprechungen der Führer der westlichen Länder an die Führung der Sowjetunion erweiterte ihre Mitgliedschaft auch durch  mittel- und osteuropäische Länder. 

Der Föderationsrat stellt fest, dass die NATO-Mitglieder im Widerspruch zu ihren Versprechungen die Osterweiterung und die Intensivierung ihrer Aktivitäten im postsowjetischen Raum anstreben und den Grundsatz der universellen, gleichen und unteilbaren Sicherheit durch den Aufbau von Sicherheit für sich selbst auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ersetzen.

Der Föderationsrat ist überzeugt, dass Russland und NATO viele wichtige Diskussionsthemen sowie eine große Anzahl gemeinsamer Bedrohungen haben, die eine gemeinsame Reaktion erfordern. Die konstruktiver Beziehungen zwischen Russland und der NATO können jedoch ausschließlich auf gegenseitigem Respekt basieren, wobei die legitimen Interessen der Parteien und die Aufhebung von Diktaten und Ultimaten zu berücksichtigen sind. 

Die Senatoren beschlossen, die Erklärung an die ausländischen Parlamente, Vereinten Nationen, die Interparlamentarische Union, die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Nordatlantikvertrags, die Parlamentarische Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Parlamentarische Versammlung des Europarats und das Europäische Parlament zu überweisen.

Quelle: http://council.gov.ru/events/news/103673/