02.07.2016 Gesetz über Pässe und Ausländer

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 Verteilung von Pässen und künftiges Gesetz, das Ausländern erlaubt, die Staatsbürgerschaft der Volksrepublik Donezk zu erhalten

Wir waren in diesem heißen Monat Juni in einer der Polizeistationen, wo die Pässe der Donezker Volksrepublik (DPR) an die Einwohner verteilt werden.

Um der Priorität gerecht zu werden, werden die kostbaren Pässe zuerst denjenigen gegeben, die es am meisten brauchen, also zunächst den Jugendlichen über 16. Allerdings werden in diesem Monat die Erwachsenen folgen, die keinen Pass mehr haben oder ihren erneuert brauchen.

Tatsächlich müssten Bürger der Volksrepublik Donezk, aufgrund der von der Kiewer Junta verhängten Blockade, in die Ukraine gehen um ihren ukrainischen Pass zu erhalten – mit allen Risiken, die das beinhaltet. Alle Soldaten und Beamten der DPR sind sogar automatisch von jeder Möglichkeit ausgeschlossen, ihren Pass zu erneuern. Wenn sie die Frontlinie überqueren würden, würden sie im Gefängnis landen und (mit ziemlicher Sicherheit) gefoltert werden. Also hat die Volksrepublik Donezk nun einen eigenen Pass geschaffen, um ihre Bürger nicht ohne Identifikationsdokument zu lassen. Aber dieser Schritt ist auch ein wichtiger auf dem Weg zur Autonomie der jungen Republik.

Die jungen Männer und Frauen, die wir in der Polizeistation sahen, waren glücklich und stolz einen Pass der Volksrepublik Donezk zu erhalten und akzeptierten alle sofort die Anfrage, draußen mit ihnen ein Foto zu machen.

Einige von ihnen kamen mit ihren Eltern, und wir diskutieren mit der Mutter einer jungen Frau, die gerade ihren Pass erhalten hatte. Sie will auf die Universität gehen, aber ihre Mutter informierte uns, dass es für sie unmöglich war, sich in einer ukrainischen Universität zu registrieren. Sie hat keine andere Wahl als hier in Donezk – oder in Russland – zu studieren. Und dank des Passes der VR Donezk kann sie nun nach Russland reisen und wird in der Lage sein, dort zu studieren und damit mehr Chancen haben, danach er einen Job zu finden.

Dieser Pass, verbunden mit der Bürgerschaft der Volksrepublik Donezk, erlaubt es nicht in der ganzen Welt zu reisen – aufgrund des Mangels an internationaler Anerkennung der Republik –, aber er wird das Leben von vielen Bewohnern vereinfachen, die nach Russland reisen müssen. Derzeit werden in dieser Polizeistation 60 bis 70 Pässe pro Monat verteilt, und die Polizistin, die wir interviewten, denkt, dass es ungefähr zwei Jahre brauchen wird, den Pass der gesamten Bevölkerung der VR Donezk zur Verfügung zu stellen.

Wir fragten die Service-Managerin, ob es auch Ausländern möglich wäre, den DPR-Pass und die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Sie antwortete, dass zum Gesetz in diesem Punkt noch nicht abgestimmt wurde, aber dass es denen, die als Freiwillige in der Armee der VR Donezk an der Front kämpften, erlauben würde, die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Sie fügte hinzu, dass ihrer Meinung nach auch andere Ausländer, z.B. solche, die in den „Informationskrieg“ verwickelt sind, in der Lage sein sollten, die Staatsbürgerschaft der Volksrepublik Donezk zu erhalten, und dass es möglich sei, dass das Gesetz, über das noch nicht abgestimmt wurde, modifiziert werden könnte.

Die Polizistin, die seit 22 Jahren in diesem Dienst arbeitet, weigerte sich das Donezbecken für die Ukraine zu verlassen, wie von den neuen Kiewer Behörden gefordert; sie wolle auch die lokale Zivilbevölkerung nicht verlassen. Unter ihr stehende Polizisten folgten meist ihrem Beispiel und blieben.

Die Polizeibeamten, die zuvor ihre Arbeit nur aufgrund ihrer Verpflichtung taten, haben, seit die VR Donezk geschaffen wurde, nun eine echte Motivation zu arbeiten, da sie jetzt das Gefühl haben, für etwas tatsächlich Nützliches zu arbeiten, für ein echtes Ziel.

Sie modernisieren ihre Arbeitsgeräte in diesem Jahr von Papierarchiven zu Computerdatenbanken und haben auch ein kleines Fotostudio, um die Fotos für Pass-Empfänger direkt zu schießen. Ihre Uniformen, für die sie in der Zeit der Ukraine selber zahlen mussten, werden jetzt kostenlos von den Behörden der Volksrepublik Donezk zur Verfügung gestellt.

Alle Leute, die wir an diesem Tag interviewten, sagten uns, dass sie von dem Verhalten der Ukrainischen Behörden ihnen gegenüber tief enttäuscht und schockiert seien. Für sie war es unglaublich, dass eine Regierung ihre eigene Bevölkerung angreifen könne, und alle sagten uns, dass sie stolz darauf seien, jetzt Bürger der Volksrepublik Donezk zu sein.

Christelle Néant

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