29.07.2016
Kiew weigert sich Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar an Moskau zurückzahlen
Die Ukraine sieht keinen Grund, Russland das im Jahr 2013 noch unter dem früheren Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, gewährte drei Milliarden US-Dollar schwere Darlehen zurückzuzahlen.„Ob wir damals bessere Bedingungen hätten aushandeln können, ist jetzt schwer zu sagen. Ob ich diese Bedingungen ändern kann? Nein, bestimmt nicht. Die wichtigste Frage für mich besteht jetzt darin, dass die drei Milliarden US-Dollar Schulden noch nicht umstrukturiert sind“, erklärte Alexander Daniljuk gegenüber Espresso.TV.Der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk bestätigte, dass Kiew seine Position vor Gericht verteidigen werde:„Das war ein politischer Kredit, den man uns aufgezwungen hat. Unsere Position besteht darin, dass wir dieses Geld nicht zurückzuzahlen brauchen.“ Als der frühere ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, die Vorbereitung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte, hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, im Dezember 2013 erklärt, dass die russische Regierung 15 Milliarden Dollar in ukrainischen Staatsbonds anlegen werde. Kiew ließ dann Eurobonds zum Wert von drei Milliarden US-Dollar mit einem Zinssatz von fünf Prozent und einer Laufzeit von zwei Jahren emittieren. Kurz nachdem der russische Fonds des nationalen Wohlstands (FNB) die ukrainischen Wertpapiere aufgekauft hatte, wurde in dem Nachbarstaat die Macht gewechselt.Die neue ukrainische Führung bestand darauf, dass die Schuld eine kommerzielle sei, während Russland sie für eine staatliche und daher für eine nicht umstrukturierbare hielt. Ende vergangenen Jahres erkannte der Internationale Währungsfonds (IFW) das von Russland gewährte Darlehen als staatlich an. Die ukrainische Regierung verhängte jedoch ein Moratorium für die Schuldentilgung. Im Februar 2016 klagte Moskau vor dem High Court of Justice in London von Kiew die drei Milliarden US-Dollar samt den fälligen Zinsen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar ein.